Nutzungsbedingungen

Geändert am 07.02.2014

Die Website www.schulerhaushalt.de wird von der Bertelsmann Stiftung und der Servicestelle Jugendbeteiligung - nachfolgend Anbieter genannt - betrieben.

1. Einleitung

Der Anbieter betreibt unter der Adresse www.schuelerhaushalt.de eine Internetplattform, die zum Modellprojekt Schülerhaushalt gehört. Die Plattform wurde eingerichtet, um die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler teilnehmender Schulen darzustellen, sie für die Schülerinnen und Schüler sortier- und bewertbar zu machen und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, auf einfache Weise eine Rückmeldung zur Umsetzbarkeit und Kosten von Vorschläge abgeben zu können. Zudem dient die Plattform der Information über den aktuellen Stand des Projekts. 

2. Nutzung der Plattform

2.1 Die Nutzung der Plattform steht unter der Bedingung, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten. Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.

2.2 Die Freigabe von Beiträgen ist den Koordinatoren der Schulen vorbehalten, die im Rahmen eines Schülerhaushalts benannt werden. Schüler können je nach Nutzugsweise der Plattform entweder Beiträge nur bewerten oder selbst einstellen, die in diesem Fall jedoch von Koordinatoren gesichtet und freigegeben werden müssen. Verwaltungsmitarbeiter der Schulen und Kommunen können Vorschläge kommentieren.

Nicht registrierte Nutzer können keine eigenen Beiträge einstellen.

3. Zustimmung der Erziehungsberechtigten

3.1 Soweit Nutzer dieser Plattform minderjährig sind, sind sie verpflichtet,  ihre Erziehungsberechtigten über die Anmeldung auf dieser Plattform und die Nutzung zu informieren sowie deren Einverständnis einzuholen. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der minderjährige Nutzer, dass seine Erziehungsberechtigten mit der Nutzung und diesen Nutzungsbedingungen einverstanden sind.

4. Beiträge/Bewertung von Beiträgen

4.1 Im Regelfall erhalten die Koordinatoren von den Schülern ihrer Schule über ein Formular deren Vorschläge. Die Koordinatoren übernehmen in diesem Fall   das Einstellen der Beiträge auf der Plattform im jeweiligen Schulbereich. Im Ausnahmefall können die Schüler ihre Vorschläge direkt über die Plattform eingeben. Die Koordinatoren können diese anschließend sichten und freigeben. Eingestellt werden können als Beiträge sowohl Texte als auch Fotos. Die Beiträge werden unter dem Namen des jeweiligen vorschlagenden Schülers veröffentlicht.

4.2 Die Koordinatoren sind gehalten, die Beiträge der Schüler vor einer Veröffentlichung zu überprüfen. Sollte ersichtlich sein, dass Beiträge gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, werden die Beiträge nicht veröffentlicht.

4.3 Die auf der Plattform im Schulbereich veröffentlichten Beiträge können von Verwaltungsmitarbeitern der Schule und Kommune hinsichtlich Umsetzbarkeit und Kosten kommentiert werden.

4.4 Schüler und Lehrer können sich mit Zugangsdaten in den jeweiligen Bereich ihrer Schule einloggen. Die Zugangsdaten erhalten die Schüler über die Schule oder direkt vom Anbieter. Im Schulbereich können die Schüler die eingestellten Vorschläge einsehen und für sich über „Gefällt mir“ oder „Gefällt mir nicht“-Buttons bewerten. Die individuelle Bewertung eines Schülers sieht nur der bewertende Schüler selbst und wird nicht veröffentlicht. Die Gesamtergebnisse der Bewertungen werden hingegen auf der Plattform veröffentlicht, diese lassen aber keinen Rückschluss auf die Bewertung eines einzelnen Schülers zu.

5. Einstellen von eigenen Beiträgen der Koordinatoren und Verwaltungsmitarbeiter

5.1 Soweit die Koordinatoren und Verwaltungsmitarbeiter eigene Beiträge/Kommentare auf der Plattform einstellen, räumen sie dem Anbieter an diesen das einfache Recht ein, diese zeitlich unbefristet zu speichern und sowohl zeitlich als auch räumlich unbeschränkt auf der Plattform zu veröffentlichen und zu verbreiten.

5.2 Die Koordinatoren und Verwaltungsmitarbeiter sind für Beiträge und Angaben selbst verantwortlich. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass durch die Beiträge keine fremden Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden und mit den Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Es ist sicher zu stellen, dass bei Beiträgen in Form von Fotos alle Einverständniserklärungen mit einer Veröffentlichung der betreffenden Fotos auf der Plattform vorliegen, dies gilt insbesondere für abgebildete Personen. Der betreffende Koordinator/Verwaltungsmitarbeiter wird den Anbieter im Falle von Ansprüchen Dritter, die entgegen dem Vorstehenden erhoben werden, freistellen.

5.3 Es ist vom Koordinator und den Verwaltungsmitarbeitern unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass seine Beiträge nicht gewaltverherrlichender, beleidigender oder pornografischer Art sind oder andere Nutzer – etwa durch Viren – geschädigt werden können. Beleidigungen, Bedrohung, Schimpfwörter, Rassismus, Faschismus, Sexismus / Pornographie sowie alle strafrechtlich relevanten Äußerungen werden nicht geduldet und notfalls gelöscht.

6. Verantwortlichkeit des Anbieters/Haftung

6.1 Die Plattform ist als Projektplattform konzipiert und wird daher nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Plattform dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur  Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung.

Der Anbieter macht keinerlei Zusage oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform oder deren Verfügbarkeit.

6.2 Alle Beiträge geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Urhebers wieder; der Anbieter macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen, sondern distanziert sich von diesen ausdrücklich. Für fremde Inhalte übernimmt der Anbieter keinerlei Verantwortung.

6.3 Der Anbieter bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb der Plattform zu kontrollieren. Zu diesem Zweck werden Beiträge nach ihrer Veröffentlichung auf der Plattform sporadisch einer inhaltlichen Kontrolle durch den Anbieter unterzogen. Eine vollständige rechtliche Kontrolle aller erstellten Beiträge (insbesondere hinsichtlich der Verletzung Rechte Dritter) ist dem Anbieter dabei jedoch nicht möglich oder zumutbar, weder vorab noch nachträglich.

6.4 Bei Verlinkungen ist der registrierte Nutzer gegebenenfalls für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich, wenn er sich diese zu Eigen macht. Eine Verantwortlichkeit des Anbieters besteht nicht.

6.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform eingestellten (selbst oder durch Dritte) Beiträge. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen/Beiträge auf der Plattform entstehen. Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet der Anbieter jedenfalls nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten und bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetzt sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie bei Übernahme einer Garantie.

7. Meldung bei Verstoß gegen Rechte Dritter

Entdeckt ein Nutzer eine Rechtsverletzung, so hat er den Anbieter entsprechend zu informieren, der die betreffenden Inhalte umgehend entfernen wird. Eine Kontaktaufnahme ist über den Link „Kontakt“ möglich.

8. Virtuelles Hausrecht des Anbieters

8.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beiträge ganz oder teilweise zu entfernen und/oder Nutzer jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen, insbesondere wenn Beiträge von ihnen gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden.

8.2 Ein Anspruch auf Aufnahme eines Nutzers als registrierter Nutzer besteht nicht; ebenso besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Beiträge oder die Einräumung der Möglichkeit zur Veröffentlichung oder Kommentierung und Bewertung von Beiträgen. Der Anbieter kann eine Registrierung oder eine Veröffentlichung jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.

9. Werbung

Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Anbieters, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung – sei es direkt oder indirekt - untersagt.

10. Nutzung der Daten

Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Name und e-mail-Adresse) dürfen vom Anbieter zum Betrieb der Plattform und der damit im Zusammenhang stehenden Kommunikation mit dem Nutzer verwendet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie bei Vorliegen der entsprechenden Erlaubnistatbestände. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten durch seine Dienstleister verarbeiten und verwalten zu lassen. Die betreffenden Dienstleister sind zuvor zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

11. Rechtswahl und anwendbares Recht

Die Plattform wird vom Anbieter an seinem Hauptsitz betrieben. Als anwendbares Recht wird einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

12.2 Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die im Zeitpunkt der Nutzung auf den Webseiten der Plattform abzurufen sind.

12.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen hierauf explizit hinzuweisen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.